Allgemein Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Anwalt Advertising Agentur, Hetzelsdorf 19, 94267 Prackenbach

1. Geltung

Für die gesamte Geschäftsbeziehung (Angebote, Lieferungen und Leistungen), auch für zukünftige Geschäfte zwischen der Anwalt Advertising Agentur (nachstehend „AAA“ genannt) und dem Kunden beziehungsweise Klienten, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages jeweils gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, AAA hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn AAA in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners vorbehaltlos Leistungen erbringt.

2. Vertragsschluss und Gegenstand

2.1 Die von AAA angebotenen Leistungen umfassen Dienst- und Agenturleistungen im Bereich des Online-Marketings. Hierzu gehören insbesondere Suchmaschinenmarketing (SEM), Webdesign und Media (z.B. Videomarketing).

2.2 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Angebote von AAA freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung (auch per Email) oder Lieferung durch AAA zustande.

2.3 Gegenstand des Vertrags sind die in dem jeweiligen Angebot von AAA beschriebenen Leistungen. Soweit das Angebot einzelvertragliche Regelungen, insbesondere zum Leistungsinhalt, Preise oder Zahlungsbedingungen, enthält, gehen diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

3. Leistungsänderungen

3.1 Sofern der Kunde Änderungen der Leistungen, des Leistungsumfangs oder der Vertragsdauer wünscht, wird er eine schriftliche Anfrage (auch per Email) bei AAA einreichen.

3.2 AAA wird prüfen, welche Auswirkung die gewünschte Änderung insbesondere auf Leistungsumfang, Termine, Vertragsdauer oder Vergütung haben wird und dem Kunden die Auswirkungen ggf. in einem Änderungsangebot darlegen.

3.3 Für das Zustandekommen einer Änderungsvereinbarung gilt Ziffer 2.2 entsprechend. Änderungen werden, soweit nicht anders vereinbart, erst mit Zugang der Bestätigung durch AAA für die Zukunft wirksam.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

4.1 Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistungen durch AAA ist eine kooperative Zusammenarbeit mit dem Kunden erforderlich. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, alle notwendigen Informationen, Unterlagen sowie etwa erforderliche Zugänge, die AAA zur reibungslosen Erbringung der Leistungen benötigt, fristgerecht bereit zu stellen.

4.2 Bei der Leistung Webdesign stellt der Kunde AAA alle Inhalte zur Verfügung, die in der Homepage verwendet werden sollen, wenn es nicht vertraglich anders geregelt wurde. Die Bereitstellung muss in elektronischer Form geschehen. Texte sind in Word oder gängigen Textbearbeitungsformaten bereitzustellen. Bilder sind als .jpg Datei oder anderen gängigen Bilddateien und in ausreichender Auflösung bereitzustellen. Logos müssen als freigestellte .eps oder offene Dateien bereitgestellt werden.

4.3 Bei der Leistung Webdesign verpflichtet sich der Kunde die Homepage nach Fertigstellung innerhalb von 5 Werktagen abzunehmen. Sollten Mängel an der Webseite festgestellt werden, wird AAA diese zeitnah beheben. Die erfolgreiche Beseitigung der Mängel gilt als Endabnahme. Eine Endabnahme liegt automatisch vor, wenn der Kunde AAA mit der endgültigen Online-Stellung beauftragt.

4.4 Der Kunde ist weiter verpflichtet, AAA unaufgefordert und unverzüglich auf Umstände hinzuweisen, die für die Erbringung der Leistungen durch AAA relevant sein können und von denen der Kunde erkennen kann, dass sie AAA unbekannt sind. Dies gilt insbesondere, wenn sich herausstellen sollte, dass einzelne Werbemaßnahmen von AAA oder beauftragten Dritten aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder wegen der Verletzung von Rechten Dritter einzustellen sind oder geändert werden müssen.

4.5 Der Kunde wird fristgerecht von AAA angeregte Änderungen auf seinen Internetseiten oder entsprechenden Diensten vornehmen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistungen durch AAA erforderlich ist und keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.

4.6 Die Pflege der Inhalte einer Internetseite (auch Impressum, Datenschutzhinweise, AGB) obliegt dem Kunden – eine Rechtsberatung wird von AAA nicht vorgenommen.

5. Dienstleistungen Dritter

5.1 AAA wird entsprechend der einzelvertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden die Dienste oder Leistungen Dritter (z.B. Google, Strato) in Anspruch nehmen oder solche Leistungen an den Kunden vermitteln.

5.2 Im Rahmen der jeweiligen Zusammenarbeit wird AAA Daten und Informationen des Kunden an den Dritten übermitteln, soweit dies zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist. Hierzu erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung.

5.3 Bei der Zusammenarbeit mit Dritten gelten gegeben falls deren Vertragsbedingungen sowie die jeweils einzelvertraglich geschlossenen Vereinbarungen. Soweit sich durch Änderungen in den Bedingungen, im Leistungsumfang oder aufgrund vorzeitiger Beendigung der Dienstleistung des Dritten Auswirkungen auf den Leistungsumfang durch AAA ergeben, wird AAA den Kunden hierüber so früh wie möglich benachrichtigen. Die Parteien werden dann gemeinsam eine Anpassung des Leistungsumfangs vereinbaren, die dem ursprünglichen verfolgten wirtschaftlichen Ziel beider Parteien am nächsten kommt.

5.4 AAA übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Leistungen der Fremddienstleister, insbesondere Netzwerkdienstleistungen, stets unterbrechungs- und fehlerfrei sowie sicher vorhanden sind.

5.5 Soweit dies nicht ausdrücklich einzelvertraglich vereinbart wurde, hat AAA keine Verpflichtung zur Überwachung der Fremddienstleister. Insbesondere ist AAA nicht verpflichtet die Websites von Publishern auf rechtswidrige Inhalte zu prüfen und zu überwachen. Insoweit hat AAA Rechtsverstöße durch Dritte nicht zu vertreten.

6. Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte

6.1 AAA ist berechtigt, soweit einzelvertraglich nichts Gegensätzliches vereinbart wurde, (Kanzlei-)Namen, geschützte Markenzeichen und Logos des Kunden bei der Erbringung der Leistung insbesondere für SEM zu verwenden.

6.2 AAA ist über dies berechtigt, den Kunden in Werbeunterlagen und auf der Website von AAA als Referenz zu nennen und hierfür ggf. ein Logo des Kunden zu verwenden.

6.3 AAA behält sich das Urheberrecht sowie das Recht an Inhalten, Beschreibungen und Vorschlägen vor, die in Konzepten, Manuskripten, Quellcodes und Präsentationen egal welcher Form enthalten sind. Dies gilt auch, sollte hierfür eine Gebühr veranschlagt und beglichen worden sein.

6.4 Alle Entwürfe, Umsetzung der Entwürfe als HTML-Konstrukt oder Programmcodes bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.

6.5 Entwürfe, Reinzeichnungen, Quellcodes und Designs dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von AAA weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen ist unzulässig. Ein Verstoße gegen diese Bestimmung berechtigt AAA eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.

6.6 AAA überträgt dem Auftraggeber die für den vertraglichen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht überragen in dem der Beauftragung zugrunde liegenden Umfang für Deutschland. Eine Ausweitung der Nutzungsrechte außerhalb deutschen Territoriums Bedarf zur Bestätigung der Schriftform. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

6.7 AAA ist, wenn nicht anders vereinbart, berechtigt, einen Hinweis auf der Internetseite des Kunden / des vertragsgegenständlichen Projekts zu platzieren und diesen mit einem Link zur AAA-Internetseite zu versehen. AAA hat das Recht, auf den veröffentlichten Dateien und den Vervielfältigungsstücken jeweils als Urheber oder wenigstens als Dienstleister genannt und bei informationstechnologischen Anwendungen auch verlinkt zu werden. Dabei ist die Nennung so zu integrieren, dass sie für jeden Nutzer auf jeder Seite sichtbar ist. Die Verlinkung ist so zu integrieren, dass Sie die vier Hauptleistungen des zugrundeliegenden Auftrags an AAA wörtlich nennt und auf die Präsentationsseiten innerhalb der Internetseite des Urhebers verweist. In der Nennung abschließend wird der Urheber / Dienstleister “Anwalt Advertising Agentur” benannt und auf dessen Internetseite (https://www.anwalt-advertising.de) verwiesen. Dem Urheber steht dabei die Wahl der Nennung der Leistungen, der zu verweisenden / verlinkenden Worte, der Zielseiten und die Art der Links (“follow”, “nofollow”) sowie anderer Link-Parameter zu. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung und Verlinkung in vorgenanntem Kontext berechtigt AAA zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten, bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Das Recht zur Nennung erlischt nicht mit Ende der Zusammenarbeit zwischen AAA und dem Auftraggeber. Vielmehr bleibt das vorgenannte Recht über die gesamte Dauer der vertraglich vereinbarten Nutzung bestehen; zumindest aber bis zum Ende der Nutzung des Vertragsgegenstandes in jeder Position oder in Gänze.

6.8 Vorschläge des Auftraggebers oder seine Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Die vom Kunden zu entrichtende Vergütung richtet sich nach den einzelvertraglich vereinbarten Preisen.

7.2 Die anfallende Vergütung ist zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zahlbar.

7.3 Sofern einzelvertraglich keine andere Zahlungsfrist vereinbart oder in der Rechnung keine längere Frist genannt wird, sind Rechnungen von AAA innerhalb 10 Werktagen ohne Abzug fällig.

7.4 Die Anfertigung von Konzepten und Entwürfen sowie sämtliche sonstige Tätigkeiten, die AAA für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

7.5 Während der Herstellungsphase ist AAA berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile des Auftrags zur Teilabnahme bereitzustellen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Abgenommene Bestandteile können durch AAA sofort in Rechnung gestellt werden.

7.6 AA wird Dienstverträge, die nach Aufwand abzurechnen sind, nur erfüllen, sofern vom Auftraggeber sämtliche offenen Rechnungen zur Fälligkeit beglichen sind.

7.7 Verzug tritt bei Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung. Bei kalendermäßig bestimmter Fälligkeit tritt Verzug bereits mit Fälligkeitseintritt ein. Sofern nicht ein höherer Verzugsschaden von AAA nachgewiesen wird, sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG) zu entrichten. Ein Verzugsschaden bleibt davon unberührt.

7.8 Sonderleistungen und Zusatzleistungen, die über den vertraglich vereinbarten Rahmen hinausgehen, werden nach Zeitaufwand entsprechend mit 44,00 Euro je angefangene halbe Stunde (30 Minuten) abgerechnet. Maßgeblich für die monatliche Abrechnung ist der tatsächliche Aufwand, der durch den Auftragnehmer protokolliert wird.

7.9 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

7.10 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Softwareerweiterungen, den Einkauf von Templates, die Beauftragung von externen Spezialisten, Materialien, für die Anfertigung von Fotos, der Lizenzerwerb von Fotos oder Grafiken, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

7.11 Laufende Kosten, wie etwa für das Hosting einer Website, die Bereitstellung der Domain oder eines SSL-Zertifikats oder auch die Verwaltung z.B. eines Google-Ads-Accounts, werden monatlich berechnet.

8. Haftung

8.1 AAA haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch nur, soweit der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruht. Vertragswesentlich sind die Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Sofern AAA wegen fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, d.h. auf den Schaden, den AAA bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder mit dessen Entstehen AAA unter Berücksichtigung der Umstände, die AAA bei Vertragsschluss bekannt waren bzw. die AAA hätte kennen müssen, rechnen musste.

Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht für eine etwaige Haftung von AAA wegen Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Haftung für AAA ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe, gesetzliche Vertreter, Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen.

8.2 Der Kunde stellt AAA von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen AAA wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Kunden zur Verfügung gestellten Angebote bzw. Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von AAA einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

9. Vertragsdauer und Kündigung

9.1 Es gelten die einzelvertraglich vereinbarten Vertragslaufzeiten. Eine ordentliche Kündigung ist während dieser Zeit ausgeschlossen.

9.2 Sofern eine Vertragsdauer nicht bestimmt ist und ein Dauerschuldverhältnis vorliegt (z.B. unbefristete SEM-Kampagne) kann der Vertrag beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

…eine Partei schuldhaft gegen die ihr nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt.

…das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet wird oder ein Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wird.

9.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigungen per Email wahren die Schriftform.

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen beim Webdesign

10.1 Im Rahmen eines Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. AAA behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

10.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann AAA eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann AAA auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

10.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller AAA übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber AAA von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

11. Datenschutz

Soweit die Vertragsparteien bei der Durchführung des Auftrags mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen, sind die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz zu beachten. Der Kunde wird ausdrücklich die die Bestimmungen des § 11 BDSG hingewiesen. Die Vertragsparteien verarbeiten oder nutzen die personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und sind insbesondere nicht berechtigt, personenbezogene Daten darüber hinaus zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.

12. Abtretung und Aufrechnung

12.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit AAA auf Dritte ist ausgeschlossen.

12.2 Zur Aufrechnung gegenüber AAA ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AAA behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird AAA dem Kunden schriftlich, per Email mitteilen. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auch das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde gesondert hingewiesen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Sollten einzelne dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: Oktober 2019

AGB Zuletzt aktualisiert: 17.10.2019 von Anwalt Advertising Agentur

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